Am Bahnhof Aarau geraten falsch abgestellte Velos und andere Zweiräder erneut in den politischen Fokus. Die SVP Fraktion hat beim Stadtrat eine Anfrage eingereicht und verlangt Auskunft darüber, weshalb Fahrzeuge, die taktile Leitlinien, Durchgänge oder Fluchtwege blockieren, aus ihrer Sicht nicht konsequenter kontrolliert und sanktioniert werden.
Leitlinien werden laut SVP regelmässig blockiert
Im Zentrum der Anfrage stehen die taktilen Leitlinien für sehbehinderte Menschen. Nach Darstellung der SVP werden diese an mehreren Stellen rund um den Bahnhof seit Jahren durch abgestellte Zweiräder blockiert. Einzelne Zugänge seien praktisch immer betroffen, unabhängig von Jahreszeit und Tageszeit.
Die Partei sieht darin nicht nur ein Problem für Menschen mit Sehbehinderung. Blockierte Bereiche könnten nach Einschätzung der SVP auch im Fall einer Evakuation zu Schwierigkeiten führen.
Fotos in der Anfrage zeigen mehrere Situationen im Bahnhofsbereich, bei denen Fahrräder und ein Motorroller unmittelbar auf oder bei den taktilen Leitlinien abgestellt sind.
Partei verlangt Zahlen zu Kontrollen und Bussen
Die SVP möchte vom Stadtrat unter anderem wissen, weshalb falsch und behindernd abgestellte Zweiräder nicht konsequent gebüsst werden. Zudem fragt sie, weshalb solche Fahrzeuge nicht eingezogen und erst gegen eine Gebühr wieder freigegeben werden. Die Partei verweist dabei auf den Masterplan Veloparkierung der Stadt Aarau.
Gefordert werden auch konkrete Zahlen. Der Stadtrat soll offenlegen, wie viele Kontrollen in den vergangenen zwölf Monaten wegen falsch oder behindernd abgestellter Zweiräder im Bahnhofsbereich durchgeführt wurden und wie viele Ordnungsbussen dabei ausgesprochen worden sind.
SVP zieht Vergleich mit Autofahrern
Die Anfrage stellt zudem die Frage nach der Gleichbehandlung verschiedener Verkehrsteilnehmer. Die SVP will wissen, ob Zweiradfahrer bei der Durchsetzung von Parkierregeln, Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften anders behandelt werden als Autofahrer.
In ihrer Anfrage kritisiert die Partei ausserdem, dass am Bahnhof grössere Investitionen geplant seien, während aus ihrer Sicht vergleichsweise einfache Massnahmen zur Freihaltung der Leitlinien fehlten. Als Beispiel nennt sie eine geplante öffentliche Toilette auf dem Bahnhofplatz mit Baukosten von mehr als 300’000 Franken inklusive Mehrwertsteuer.
Sicherheitsprojekt soll ebenfalls Antworten liefern
Vom Stadtrat verlangt die SVP konkrete Angaben dazu, wie die Leitlinien dauerhaft freigehalten werden sollen. Genannt werden mögliche physische Schutzmassnahmen, zusätzliche Kontrollen und eine bessere Koordination mit den Betreibern der Velostationen.
Auch das Projekt «Urbane Sicherheit: Pilot Bahnhof Aarau» ist Teil der Anfrage. Die SVP möchte wissen, ob die Verbesserung der Situation für Sehbehinderte darin berücksichtigt wird und wann mit Massnahmen zur Freihaltung der taktilen Leitlinien zu rechnen wäre.
Eingereicht wurde die Anfrage im Namen der SVP Fraktion von Einwohnerrat Christoph Müller. Eine Antwort des Aarauer Stadtrats ist noch offen.