Immer mehr Gemeinden geben gedruckte Gemeindeblätter heraus, installieren elektronische Dorfeingangstafeln und kommunizieren auf Social Media. Im Klartext: Die Gemeindeoberen packten mit dem Niedergang der Zeitungen die Chance, die Gemeindekommunikation in die eigene Hand zu nehmen.
«Ich bin auch Verleger»
Ein Gemeindepräsident sagte mir in seinem Büro: «Ich bin auch Verleger.» Ein anderer schrieb mir, seine Gemeinde «verfüge über eine eigene Monatszeitung mit einer unabhängigen Redaktion».
Unabhängig? Als Redaktionsadresse der Gemeindepostille fungiert auch in dieser Gemeinde, wie fast überall, die Gemeindekanzlei. Und die Steuerzahler dürfen das erst noch berappen.
Unnötiger Luxus
Eine mir bekannte Gemeinde mit 1900 Einwohnern in 1000 Haushalten gibt für ihre Zeitschrift aus dem Gemeindebüro jährlich 60'000 Franken aus. Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf. Grössere Gemeinden investieren in ihr eigenes Blatt pro Jahr über 300'000 Franken.
Die Frage drängt sich auf: Weshalb eigentlich müssen Gemeinden über die amtlichen Anzeigen und ihre Sachprojekte hinaus eigene Medien herausgeben? Ein Luxus, den sich in der Privatwirtschaft kaum mehr ein Unternehmen leistet.
Tech-Konzerne sahnen ab
Ein weiteres Problem stellt Social Media dar. Gemeinden kommunizieren auf US- und China-Plattformen – mit fragwürdigem Nutzen. Gleichzeitig müssen die Bürger, um die Gemeinde-Infos zu lesen, den ausländischen Tech-Giganten ihre persönlichen Daten preisgeben. Diese wiederum nutzen sie, um dieselben Bürger mit Werbung zu berieseln.
Im Klartext: Die Behörde agiert als Helferin ausländischer Milliardenkonzerne, die vor Ort weder Mitarbeitende beschäftigen noch redaktionelle Leistungen erbringen noch Steuern bezahlen.
Problem für die Demokratie
Demokratiepolitisch ist es problematisch, wenn die Gemeindeobrigkeit zur Verlegerin wird, denn damit werden nicht nur die unabhängigen Medien ausgehebelt, sondern es entsteht ein Meinungsmonopol der Behörde.
Genauso problematisch ist: Bürger, Vereine, Kultur, Sport und Firmen verlieren ohne lokales Medium die Möglichkeit, über die Gemeindegrenzen hinaus zu kommunizieren.
Oder will der Gemeinderat in seinem Gemeindeblatt dereinst auch die Reportage über den lokalen Fussballverein publizieren?
Morgen in Teil 5 zeigt Aarau24 auf, wie alle, die informieren (müssen), die Herrschaft über ihre Botschaft verlieren.