Die FDP Aarau spricht sich gegen die aktuelle Vorlage zur Strukturreform der Kreisschule Aarau-Buchs (KSAB) aus. Zwar begrüsse die Partei grundsätzlich eine Vereinfachung der heutigen Schulorganisation, die vorgeschlagenen Änderungen gingen jedoch zu weit und schwächten die demokratische Mitbestimmung.
Konkret kritisiert die FDP die geplante Abschaffung des Kreisschulrats als Legislativorgan. Dadurch würden wichtige Kompetenzen wie Budget, Jahresrechnung oder Reglemente künftig allein beim Schulvorstand liegen. Die Bevölkerung hätte nur noch über das fakultative Referendum Einflussmöglichkeiten. Dies sei kein gleichwertiger Ersatz für eine direkte demokratische Kontrolle.
Kritik an Direktdelegation des Schulvorstands
Besonders kritisch beurteilt die FDP Aarau die vorgesehene Direktdelegation des Schulvorstands durch die Exekutiven von Aarau und Buchs. Die bestehende demokratische Legitimationskette werde dadurch unterbrochen. Stattdessen fordert die Partei, Alternativen wie eine stärkere Einbindung des Einwohnerrats oder eine Volkswahl ernsthaft zu prüfen.
In ihrer Stellungnahme verweist die FDP zudem auf die laufende Totalrevision des kantonalen Gemeindegesetzes. Dieses sehe künftig eine stärkere demokratische Kontrolle bei Gemeindeverbänden vor. Die Partei warnt davor, nun Strukturen zu beschliessen, die wenige Jahre später möglicherweise erneut angepasst werden müssten.
Forderung nach besserer Abstimmung
Die FDP Aarau kritisiert ausserdem den Zeitpunkt der Reform. Parallel zur KSAB-Strukturreform laufen derzeit die Revision des Gemeindegesetzes sowie die Fusionsgespräche zwischen Aarau und Unterentfelden. Gerade im Falle einer Fusion müssten die Schulstrukturen ohnehin neu organisiert werden.
Die Partei fordert deshalb, die verschiedenen politischen Prozesse besser aufeinander abzustimmen und die Reform nicht isoliert voranzutreiben. Effizienz dürfe nicht zulasten von Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung gehen.