Die Fraktionen aus Buchs stehen der Reform grundsätzlich positiv gegenüber. Besonders die geplante Abschaffung des Kreisschulrats wird unterstützt. Diese könne dazu beitragen, die Strukturen zu vereinfachen und Zuständigkeiten klarer zu regeln.
Forderung nach politischer Kontrolle
Trotz der Zustimmung betonen die Parteien die Bedeutung einer funktionierenden politischen Kontrolle. Auch ohne Kreisschulrat müsse sichergestellt sein, dass die Aufsicht weiterhin gewährleistet bleibt. Dafür sollen künftig die zuständigen Kommissionen sowie die Einwohnerräte stärker eingebunden werden.
Transparenz bei den Finanzen im Fokus
Ein zentrales Anliegen der Fraktionen ist die Transparenz in finanziellen Fragen. Diese dürfe durch die Reform nicht beeinträchtigt werden. Vielmehr müsse auch künftig jederzeit nachvollziehbar sein, wie Mittel eingesetzt werden.
Mitwirkungsrechte sollen erhalten bleiben
Neben der Kontrolle spielt für die Parteien auch die Mitsprache der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Bestehende Instrumente wie Bürgermotionen sollen weiterhin bestehen bleiben. Die vorgeschlagene Alternative mit einer Unterschriftensammlung wird kritisch gesehen.
Weitere Diskussionen möglich
Die Fraktionen behalten sich vor, einzelne Aspekte der Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt genauer zu prüfen und gegebenenfalls weitere Stellungnahmen abzugeben.
Insgesamt unterstützen sie die Reform, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung gestärkt bleiben.