«Bock»: Am 2. März unterzeichneten Guy Parmelin und Ursula von der Leyen in Brüssel die Abkommen des Pakets «Schweiz – EU». Weltwoche-Verleger Roger Köppel meinte, dass Guy Parmelin den Vertrag hätte «kübeln» müssen. Wie sehen Sie das?
Giorgio Behr: Der Vertrag ist trotz dieser Unterschrift nicht verbindlich. Er gilt nur, falls er vom Schweizer Souverän genehmigt wird, also vom Stimmvolk und den Kantonen. Die enorme Bedeutung und Tragweite, die eindeutig ein obligatorisches Referendum nach sich ziehen muss, wird durch die Präsenz des Bundespräsidenten m.E. zusätzlich unterstrichen. Bundespräsident Parmelin hat diesen formellen Akt mit staatsmännischer Würde vollzogen. Mit seiner Art hebt er sich zudem positiv von zwei Kollegen ab, die in dieser Frage ihre persönliche politische Agenda höher gewichten als die Wahrung der Interessen des ganzen Landes.
Eine vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie (ecoplan) geht davon aus, dass ohne Zustimmung zu den neuen Verträgen die EU die Bilateralen I (unter anderem Land- und Luftverkehr, Personenfreizügigkeit und gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen – letztere wird auch als Mutual Recognition Agreement MRA bezeichnet – kündigen würde. Daraus errechnet sie für das Jahr 2045, falls die Schweiz «Nein» sagt, einen um 2500 Franken weniger hohen Einkommenszuwachs pro Kopf und Jahr (das BAK-Gutachten für Economiesuisse zeigt ähnliche Werte). Weshalb stimmt diese Aussage aus Ihrer Sicht nicht?
Behr: Prof. Mark Schelker von der Uni Fribourg hat die von ecoplan getroffenen Annahmen geprüft. Er weist beispielsweise nach, dass in der Studie die Auswirkung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht richtig gewertet wurde. Insgesamt resultiert – selbst wenn man alles andere in der ecoplan Studie akzeptiert – über 20 Jahre höchstens ein Minderzuwachs von 0,9 Prozent. Mit anderen Worten bringt das Unterschreiben der vielen neuen Verträge wirtschaftlich nichts. Zudem soll gemäss Bundesratsgutachten von ecoplan ein allfällig höheres Wachstum in erster Linie beim Kapital- und Immobilienbesitzer landen, also bei einer kleinen Gruppe von Leuten und damit wohl kaum beim Mittelstand. Die Analyse von ecoplan zeigt zudem, dass die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, also gemäss MRA, kaum relevant ist für das Gesamtwachstum der Schweizer Wirtschaft. Entscheidend ist einzig das Bevölkerungswachstum aufgrund der Personenfreizügigkeit. Das ecoplan Gutachten bestätigt somit die Kritik, dass wir seit Jahren – wegen der hohen Zuwanderung – zwar ein Wachstum in die Breite, aber nicht pro Kopf haben. Wohl deshalb zitieren die EU-Turbos beim Bund dieses Gutachten gar nicht so oft und so gerne. Mit anderen Worten und entgegen der Behauptung von Bundesrat, Arbeitgeberverband und Economiesuisse braucht die Wirtschaft diese neuen Verträge nicht. Es ist unehrlich, wenn mit dieser unwahren Erzählung behauptet wird, man müsse wegen der Wirtschaft in den sauren Apfel beissen und alles unterschreiben.
Swiss Economics kritisiert die von ecoplan und BAK-Basel getroffene Annahme, dass ein Nein zum EU-Paket zu einem kompletten Wegfall der Bilateralen I führen würde. Weshalb liegen in dieser Frage diese Studien des Bundesrates falsch?
Behr: Eine Kündigung wäre auch für die EU sehr nachteilig. Beim Landverkehr versteht sich das von selbst. Deutschland wird zudem kaum zulassen, dass die profitabelsten Lufthansa-Firmen Swiss und Edelweiss Schwierigkeiten bekommen. Von den in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern haben 1,4 Millionen. keinen Schweizer Pass, aber nur 0,1 Millionen Schweizer in der EU haben keinen EU-Pass. Für die Schweiz ist, auch gemäss ecoplan, das MRA kaum mehr relevant. Die Personenfreizügigkeit ist für die EU sehr vorteilhaft. Mit den neuen Verträgen könnten viel mehr Leute einwandern, ohne hier zu arbeiten, was die Kosten für die Schweizer Sozialwerke hochtreibt. Bundesrat Jans verharmlost diese Folgen. Aber vor gut 25 Jahren hat uns der Bundesrat auch weisgemacht, es kämen via Personenfreizügigkeit vielleicht 8000 EU-Bürger pro Jahr in die Schweiz. Seit sehr vielen Jahren sind es mindestens 10-mal mehr! Würde die EU wider Erwarten die Personenfreizügigkeit doch kündigen, bleibt die Schweiz für Grenzgänger und EU-Fachleute attraktiv. Wir entscheiden dann, wer kommen soll. Natürlich wird es weiterhin Nadelstiche gegen die erfolgreiche Schweiz geben. Aber das geschieht auch wenn wir unterschreiben. Die jüngste Vergangenheit und die Gegenwart – öffentliche Vergaben, «Buy EU» Konzepte – lassen keinen Zweifel daran. Die EU braucht Geld. Erfolgreiche Regionen mit guter Berufsausbildung statt «Matura für Alle» und wo die Stimmbürger noch etwas zu sagen haben, sind ihr ein Dorn im Auge. Die Schweiz sollte ihre Hausaufgaben selbst lösen. Mit einer Unterschrift die Verantwortung nach Brüssel abschieben, löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche. Wir haben grosse Chancen ohne diese Verträge – packen wir sie: bei der Energie, bei der Vereinfachung von Zulassung in der Schweiz durch Anerkennung beispielsweise von Zertifikaten aus Deutschland oder der Food & Drug Administration (FDA). So könnten wir viele Stellen beim Bund sparen und diese wertvollen Fachleute in der Wirtschaft produktiver einsetzen.
Welche Gefahren sehen Sie hinter dem EU-Paket?
Behr: Die Entwicklung der EU seit der negativen EWR-Entscheidung im Jahr 1992 bis heute belegt, dass Skepsis und Vorsicht gegenüber der ausufernden Regulierung sowie der immer stärkeren fiskalischen Belastung in der EU berechtigt sind. Diese Eigenheit der EU entzieht den Unternehmen immer mehr Mittel, die man für Innovation und neue, interessante Arbeitsstellen einsetzen könnte. Vor allem aber – und der Tagesanzeiger hat dies mit dem Ausdruck «Demokratie-Bypass» hervorragend bildlich dargestellt – werden in vielen Entscheidungen künftig Kantone, Verbände sowie National- und Ständerat aus der Entscheidungsfindung «entfernt». Wie man sich so gelassen die Einflussnahme freiwillig beschneiden und auf die Entscheidungskompetenz verzichten kann, müssen wohl Psychiater untersuchen – für Leute mit gesundem Menschenverstand ist dies jedenfalls nicht nachvollziehbar. Die direkte Demokratie, von renommierten ausländischen Wissenschaftern als ein Kernelement des Schweizer Erfolges eingestuft, wird ausgehebelt. Theoretisch kann man zwar gewisse Regeln via Referendum ablehnen – aber die dann fälligen Ausgleichsmassnahmen werden logischerweise so berechnet, dass ein allfälliger wirtschaftlicher Vorteil für die Schweiz vollständig kompensiert würde. Also kann man es auch gleich sein lassen. Hinter vorgehaltener Hand äussern daher immer mehr Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft den Verdacht, dass die direkte Demokratie wohl von Vielen als «lästig» und «unnötig» empfunden und das Vertragspaket als elegante Lösung dieses «Problems» genutzt wird.
Wie sähe eine realistische Alternative aus, bei welcher die Schweiz weiterhin konkurrenzfähig ist?
Behr: Die bestehenden Verträge genügen. Bisher konnten wesentliche Streitpunkte via Institution des Gemischten Ausschusses geklärt werden. Es braucht also gar kein Schiedsgericht. Vieles lässt sich ohne Zutun der EU verbessern: Das Cassis-de Dijon-Prinzip könnte ausgeweitet und so in der EU rechtmässig hergestellte und verkaufte Produkte auch in der Schweiz ohne zusätzliche technische Anforderungen in Verkehr gebracht werden. Man könnte im Medizinbereich auch andere Zulassungen wie jene der amerikanischen FDA anerkennen. Die Schweiz könnte die teuren Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften vereinfachen und so, wo nicht bereits geschehen, die Umetikettierung vermeiden. Damit senkt man die Hürden für Parallelimporte und verbilligt für alle den Konsum. Mit der EU sollte man den Status Quo pragmatisch weiterführen. Nadelstiche kompensiert man durch Zurückhalten der ohne diese Verträge weiterhin freiwilligen Kohäsionszahlungen. Wir müssten ohne die neuen Verträge Studierende aus der EU nicht wie Schweizer (fast) kostenlos an die Hochschulen lassen. Die Kantone vermeiden ohne die neuen Verträge jährliche Kosten von wohl über 100 Millionen. Denn mit den neuen Verträgen würden sehr viel mehr EU-Studierende an unsere Universitäten kommen, was die Kantone zwingt, viele neue sowie teure Stellen für Professoren mit ihren Assistenten und Sekretariaten zu schaffen und die Infrastruktur auszubauen. Von diesen Folgen der neuen Verträge spricht komischerweise niemand. Wir müssen unseren flexiblen Arbeitsmarkt schützen, statt, wie dies leider der Arbeitgeberverband seit einiger Zeit zulässt, weiter reglementieren und so die Einstellungschancen für junge Leute gefährlich reduzieren. Kurzum, wir müssten in der Schweiz endlich die grossen Aufgaben anpacken, statt nicht vorhandenes Geld zu verschwenden.
Ist die Schweizer Politik aktuell nicht zu «schwach», um sich mit der EU anzulegen?
Behr: Die Schweiz macht sich selbst klein. So hat sie im geplanten Stromabkommen die Vergabe der Konzessionen für die Wassernutzung in den Alpen nicht ausgeklammert. Gemäss EU-Gerichtshof fällt aber alles, was in einem klar definierten Bereich, wie hier die Elektrizitätswirtschaft, ausgeklammert wird, in die Kompetenz von Brüssel. Die Schweiz hofft darauf, dass mit dem Stromabkommen die Winterstromlücke von gut 20 TW von November bis Februar mit Strom aus der EU geschlossen würde. Abgesehen davon, dass die meisten EU-Länder selbst eine grosse Winterstromlücke haben, würde solcher Strom mit Gas, Erdöl oder Kohle, also nicht CO2-neutral, oder zwar umweltfreundlich, aber in den von gewissen Kreisen zu Unrecht verketzerten Atom-Kraftwerken der EU produziert. Die Schweiz könnte selbst mehr als genug Winterstrom produzieren und hätte so «etwas in der Hand» für Verhandlungen mit Brüssel. Zudem verstehe ich nicht, weshalb die Schweiz mit dem Stromabkommen sogar die Regulierung und Nutzung ihrer Stauseen an die EU delegieren will, statt diesen grossen, bei drohenden Dunkelflauten sofort verfügbaren Trumpf auszuspielen. Wer Erfahrung mit Verhandlungen hat, der weiss, dass man vorweg eine Gesamtsicht erarbeiten und vor allem auch bereit sein muss, vom Verhandlungstisch aufzustehen und die Verhandlungen scheitern zu lassen. «autonomiesuisse», eine Vereinigung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer ist in Sorge um eine nachhaltig starke, umweltbewusste und soziale Wirtschaft in der Schweiz. Daher steht für uns fest: die Wirtschaft braucht diese Verträge nicht, wir handeln uns damit nur neue Probleme ein, ohne bestehende zu lösen und verschenken so viele Erfolgsfaktoren unseres Landes.