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Aarauer Oberstufe – Gelebte Demokratie statt Verzerrung der Fakten

Der kürzlich erschienene Gastkommentar „Aarauer Oberstufe – Weiter wie bisher?“ vermittelt ein Bild, das mit dem tatsächlichen politischen Prozess, der zum heute vorliegenden Kompromiss geführt hat, wenig zu tun hat.

Aarauer Oberstufe – Gelebte Demokratie statt Verzerrung der Fakten
Bild: zVg
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  • Benjamin Böhler schreibt:

Nachdem die erste Vorlage mit einem einzigen grossen Oberstufenzentrum an der Ortsbürgergemeindeversammlung klar und zu Recht Schiffbruch erlitt, wurde der Prozess bewusst neu aufgegleist. Eine breit abgestützte Projektdelegation begleitete den Variantenentscheid von Anfang an und gestaltete den Entscheidungsprozess wesentlich mit. Auch die Bevölkerung und die Mitarbeitenden der Kreisschule Aarau-Buchs wurden aktiv einbezogen.

Wesentliche Kritikpunkte wurden aufgenommen: So hat sich die Politik von der Ein-Standort-Strategie zu einer dezentralen Schulraumplanung hinbewegt, und das Zelgli-Schulhaus bleibt erhalten. Entscheidendes Element des neuen Kompromisses waren die Anträge der Ortsbürgerfinanzkommission (OFK), welche die Zwei-Standort-Strategie rechtlich absichern. Diese wurden nicht etwa hinter verschlossenen Türen beschlossen, sondern von der Gemeindeversammlung intensiv diskutiert und schliesslich angenommen - ein direktdemokratisches Musterbeispiel. Wer den ganzen Prozess nun als «Kabuki-Theater» abtut, stellt letztlich die Legitimität unseres direktdemokratischen Systems infrage.

Kritik an einer Vorlage sollte auf Fakten beruhen und nicht auf der Konstruktion eines vermeintlichen Gegensatzes zwischen den gewählten Volksvertretungen und der Bevölkerung. Von einer angeblichen «Elite», die im stillen Kämmerlein ein Projekt durchdrücke, kann hier überhaupt keine Rede sein. In der Projektdelegation waren demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter – aus dem Einwohnerrat, dem Stadtrat und der OFK, welche gemeinsam mit Vertretungen aus der Schule und Verwaltung nach Lösungen suchten. Alle Parteien waren eingeladen, in der Projektdelegation mitzuwirken - nur die SVP hat sich verweigert. Politische Prozesse leben vom Mitmachen, vom Ringen um Lösungen und vom Kompromiss. Sie leben aber nicht davon, sich selbst auszuschliessen und danach die demokratisch gewählten Institutionen zu delegitimieren. 

Man kann bei dieser Vorlage positiv oder kritisch eingestellt sein. Man muss sich einfach bewusst sein: Die beste derzeit realisierbare Lösung liegt nun auf dem Tisch – bei einem Nein gibt es keine überzeugende Alternative. Aus meiner Sicht zeigt die Art und Weise, wie dieser Kompromiss zustande gekommen ist, wie gelebte Demokratie auf lokaler Ebene funktionieren sollte. Daher empfehle ich ein doppeltes Ja am 8. März.

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