Einwohnerrat Daniel Fondado von der SP regte im Herbst 2025 an, einen strategischen Rahmenkredit für Liegenschaftserwerbe einzuführen. Damit sollte vorhandenes Finanzvermögen aktiver für eine vorausschauende Bodenpolitik eingesetzt werden.
Der Stadtrat hat die Anfrage nun beantwortet und hält fest, dass eine aktive Bodenpolitik ein wirksames Instrument sei, um langfristig Einfluss auf Stadtentwicklung, Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum zu nehmen.
Baurecht statt Verkauf
Gemäss städtischer Immobilienstrategie verkauft die Stadt grundsätzlich kein Land, sondern gibt es im Baurecht ab. Zudem erwirbt sie Grundstücke und Areale, wenn dies aus strategischer oder städtebaulicher Sicht sinnvoll erscheint.
Ein zentrales Ziel bleibt die soziale Durchmischung des Wohnangebots. Die Stadt beteiligt sich an Wohnbaugenossenschaften und prüft auch langfristige Investitionen in direkte Immobilienanlagen.
Bestehende Kompetenzen reichen aus
Einen zusätzlichen strategischen Rahmenkredit erachtet der Stadtrat derzeit nicht als notwendig. Bereits heute kann er Liegenschaftsgeschäfte bis zu einer bestimmten Höhe in eigener Kompetenz abschliessen. Bei höheren Beträgen entscheidet der Einwohnerrat.
Seit 2019 hat die Einwohnergemeinde mehrere grössere Käufe getätigt, darunter die Walthersburg sowie Liegenschaften an der Mühlemattstrasse und im Stadtteil Rohr. Insgesamt flossen in den vergangenen Jahren mehrere Dutzend Millionen Franken in entsprechende Erwerbe.
Keine verpassten Chancen
Auf die Frage, ob die Stadt im Wettbewerb mit privaten Anbietern im Nachteil sei, verweist der Stadtrat auf flexible Instrumente wie Absichtserklärungen und eine transparente Kommunikation. Im Idealfall könne ein Kauf innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen werden.
In den vergangenen fünf bis zehn Jahren sei kein Liegenschaftskauf gescheitert, wenn die Stadt ernsthaftes Interesse bekundet habe.
Transparenz über bestehende Mechanismen
Käufe und Verkäufe werden in der Regel nach Vertragsabschluss öffentlich kommuniziert. Im Jahresbericht werden die finanziellen Auswirkungen ausgewiesen. Die Finanz und Geschäftsprüfungskommission hat Einsicht in die entsprechenden Unterlagen.