Die SVP Aarau hat am 2. Februar 2026 formell Wahlbeschwerde im Zusammenhang mit der Konstituierung des Kreisschulrates der Kreisschule Aarau Buchs eingereicht. Auslöser sind Entscheide vom 22. Januar 2026, als sich der Kreisschulrat für die neue Legislatur konstituierte. Am selben Tag verfügte die kantonale Gemeindeaufsicht, dass die Aarauer Stadträtin Nina Suma und der Buchser Gemeinderat Toni Kleiber sofort Einsitz im Schulvorstand der KSAB nehmen.
Gleichzeitig entsandten die Stadt Aarau und die Gemeinde Buchs mit Daniel Fondado und Denise Zeller Xenaki zwei weitere Vertreter ihrer jeweiligen Exekutivbehörden in den Kreisschulrat. Noch am gleichen Abend wurden diese beiden zusätzlich in die Wahlkommission des Kreisschulrates gewählt.
Kritik an Vermischung von Ämtern
Nach Auffassung der SVP Aarau liegt darin eine problematische Vermischung von Exekutive und Legislative. Fondado und Zeller Xenaki sollen als Mitglieder der Wahlkommission unter anderem die Wahl ihrer eigenen Amtskollegen vorbereiten, diese interviewen und zur Wahl empfehlen. Die Partei erachtet dieses Vorgehen als rechtsstaatlich und demokratisch nicht vertretbar.
Zudem kritisiert die SVP, dass der Kreisschulrat auf mehrfach geäusserte Bedenken aus den eigenen Reihen nicht reagiert habe und damit seiner demokratischen Verantwortung nicht nachgekommen sei.
Forderungen an Stadt und Gemeinde
Mit der Wahlbeschwerde beantragt die SVP Aarau, die Nomination von Fondado und Zeller Xenaki aufzuheben. Zudem soll das Recht der Stadt Aarau sowie der Gemeinde Buchs auf einen Sitz im Kreisschulrat vorläufig sistiert werden, solange sie gleichzeitig im Schulvorstand vertreten sind. Weiter verlangt die Partei, die Wahl der beiden in die Wahlkommission für ungültig zu erklären.
Neustart nicht gefährden
Die SVP Aarau begrüsst die vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmen für einen Neustart an der KSAB. Die jüngsten Entwicklungen würden zeigen, dass ein Eingreifen notwendig gewesen sei. Gleichzeitig warnt die Partei davor, diesen Neuanfang durch rechtlich fragwürdige Verfahren zu untergraben.
Die SVP fordert die Stadt Aarau und die Gemeinde Buchs auf, freiwillig und umgehend auf ihre Sitze im Kreisschulrat zu verzichten. In diesem Fall stellt sie in Aussicht, die eingereichte Wahlbeschwerde zurückzuziehen, um den Neustart der KSAB nicht zusätzlich zu belasten.